Die CDU-Stadtverordnetenfraktion hat einen Antrag eingebracht, welcher das Ziel verfolgt, die heimischen Unternehmer und Gewerbetreibenden, die infolge der Corona-Pandemie unter erheblichen Umsatzeinbußen zu leiden haben, zu unterstützen und etwaige Liquiditätsengpässe abzufedern.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion hat einen Antrag eingebracht, welcher das Ziel verfolgt, die heimischen Unternehmer und Gewerbetreibenden, die infolge der Corona-Pandemie unter erheblichen Umsatzeinbußen zu leiden haben, zu unterstützen und etwaige Liquiditätsengpässe abzufedern.

Zinslose und unbürokratische Stundung der Gewerbesteuer bis 31.12.2020

Zum einen soll der Magistrat beauftragt werden, Stundungsanträge zur Gewerbesteuer, die durch die Corona-Pandemie bedingt sind, positiv zu bescheiden und den Stundungsantrag zinslos bis zum 31.12.2020 gewähren. Ferner soll der Antrag ohne große bürokratische Hürden bewilligt werden. So soll zum Beispiel auf die Vorlage einer Bescheinigung der Hausbank, dass kein Darlehen zur Vorfinanzierung der Gewerbesteuerschuld gewährt wird, verzichtet werden.

Der Fraktionsvorsitzende der Bad Camberger CDU, Daniel Rühl, führt hierzu aus: „Die restriktiven Beschlüsse zur Eindämmung der Corona-Pandemie, die zu einem weitgehendem Stillstand des öffentlichen Lebens, zu Geschäftsschließungen und weiteren wirtschaftlichen Beschränkungen führen, sind absolut notwendig und unausweichlich. Die bedauerliche Kehrseite ist, dass auch die Bad Camberger Unternehmer und Gewerbetreibenden erhebliche Umsatzeinbußen hinnehmen müssen, die zum Teil existenzbedrohlichen Ausmaße angenommen haben. Hier sind Bund, Land und auch die Stadt Bad Camberg gefordert. Wir wollen der heimischen Wirtschaft im Rahmen unserer kommunalen Möglichkeiten unter die Arme greifen und schnell und unbürokratisch helfen, Liquiditätsengpässe abzufedern.“

Magistrat wird beauftragt zu prüfen, inwiefern Spielraum für Steuersenkungen besteht

Der Antrag beauftragt weiterhin den Magistrat, eine Prüfung durchzuführen, inwiefern es die haushalterische Lage der Stadt zulässt, eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes anzustreben, um für die heimischen Unternehmern in dieser konjunkturell schwierigen Zeit Investitionsanreize zu setzen. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Bad Camberger Unternehmer diese schwierige Zeit überstehen. Nur so können wir die Arbeitsplätze in Bad Camber erhalten und den Wirtschaftsstandort attraktiv halten. In den letzten Jahren haben wir enorm durch die stetig steigenden Gewerbesteuereinnahmen der Bad Camberger Unternehmer profitiert, nun müssen wir uns verstärkt um die Interessen der Gewerbetreibenden kümmern“, erläutert der Geschäftsführer der CDU-Stadtverordnetenfraktion, Frederik Angermaier. „Für uns hat oberste Priorität, dass wir alle kommunalen Möglichkeiten ausloten, um den Unternehmern die Rahmenbedingen schaffen, möglichst alle Arbeitsplätze in Bad Camberg zu erhalten“, so Angermaier abschließend.

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