„Stadtverordnetenversammlung auch in den Krisen-Monaten jederzeit handlungsfähig“

Die CDU-Fraktion hat zur kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Bad Camberg einen Resolutionsantrag vorgelegt, welcher die Bewältigung der Corona-Pandemie in der Kurstadt in den Fokus rückt. „Aus unserer Sicht ist es notwendig, dass sich auch das Stadtparlament mit den Auswirkungen dieser epochalen Herausforderung auf unsere Heimatstadt beschäftigt“, erklärt Fraktionsvorsitzender Daniel Rühl. Dementsprechend heißt es auch eingangs des Resolutionstextes, welcher den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorliegt: „Die Corona-Krise hat nicht nur Deutschland sondern viele Länder dieser Welt vor größte Probleme und Herausforderungen gestellt – vielleicht die größten seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Wie die aktuell wieder ansteigenden Infektionszahlen verdeutlichen, gehört diese schwierige Situation leider noch nicht der Vergangenheit an.“

Der Bad Camberger CDU-Stadtverbandsvorsitzende, Andreas Hofmeister MdL, ergänzt: „Bund, Länder und die kommunale Ebene sind dieser Krise bislang gleichermaßen verantwortungsvoll und vorbildlich entgegengetreten.“ Daher solle auch die Stadtverordnetenversammlung Bad Camberg ein Signal der Unterstützung für die auf allen staatlichen Ebenen getroffenen Maßnahmen und Einschränkungen zum Schutze der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger aussenden. Hofmeister weiter: „Wir unterstützen den bisherigen Kurs von Bund, Ländern und kommunaler Ebene, bei der Pandemie-Bekämpfung der Gesundheit der Bevölkerung oberste Priorität einzuräumen und daraus folgend Lockerungen erst nach sorgfältiger Abwägung vorzunehmen. Genauso gehört es dazu, bei einer Verschärfung der Infektionslage durch geeignete Regeln und Maßnahmen dieser Entwicklung im Sinne des Gesundheitsschutzes der heimischen Bevölkerung entgegen zu wirken“.

Zudem beantragt die CDU, dass die Stadtverordnetenversammlung das Engagement alle jener Haupt- und Ehrenamtlichen würdigt, die in den vergangenen Monaten an vorderster Stelle im Kampf gegen die Pandemie gefordert waren und unverändert sind. CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Rühl hierzu: „Wir möchten allen herzlich danken, die in Bad Camberg auf unterschiedlichste Weise einen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise geleistet haben bzw. unverändert leisten und sich dabei mitunter in herausragender Art und Weise einbringen und engagieren.“ Zu danken gelte es zudem den Bürgerinnen und Bürgern Bad Cambergs, die in den zurückliegenden Wochen und Monaten durch Einhaltung der Kontaktbeschränkungen sowie der Abstands- und Hygieneregeln Verantwortung für ihre Mitmenschen übernommen und einen aktiven Beitrag zur Pandemiebekämpfung geleistet hätten. Rühl weiter: „Überdies wollen wir mit dieser Resolution noch einmal unterstreichen, dass die Stadtverordnetenversammlung Bad Camberg auch in den zurückliegenden Krisen-Monaten unter Nutzung des Instrumentariums des § 50a HGO jederzeit handlungsfähig und in der Lage gewesen ist, zum Wohle unserer Stadt zu agieren.“

Die Resolution schließt mit zwei Appellen: „Wir möchten alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auffordern, auch weiterhin die jeweils geltenden Einschränkungen und Maßnahmen aktiv mitzutragen“, so CDU-Fraktionsgeschäftsführer Frederik Angermaier. Angermaier weiter: „Zudem bitten wir ausdrücklich darum, einen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt zu leisten“. Sachliche Diskussionen und berechtigte Nachfragen seien in einer Demokratie zwar selbstverständlich und nicht verhandelbar. Wenn es aber wie in der aktuellen Lage immer wieder in Verschwörungstheorien mit teils vollkommen kruden Unterstellungen münde, sei dies kein Beitrag zur Demokratie, sondern zur Destabilisierung des gemeinschaftlichen Miteinanders. Fraktionsvorsitzender Rühl merkt hierzu abschließend an: „Unsere Bitte ist auch mit Blick aus unsere Heimatstadt, dass man nicht jenen folgt, die – nicht zuletzt in den sozialen Netzwerken – ein Interesse an der Spaltung unseres Landes und einer Beschädigung staatlicher und demokratischer Institutionen haben.“

Resolutionsantrag: Bewältigung der Corona-Krise in Bad Camberg

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