Seit Beginn der Corona-Pandemie sind Besuche in der Stadtverwaltung Bad Camberg durch Bürgerinnen und Bürger aus Gründen des Infektionsschutzes nur nach vorheriger telefonischer Terminvergabe möglich, so auch im Bürgerbüro der Stadt Bad Camberg. Die CDU möchte dies nun wieder ändern und hat sich hierzu schriftlich an den Bürgermeister gewandt.

„Bei uns, auch in meiner regelmäßigen Bürgersprechstunde, laufen vermehrt Beschwerden auf, dass diese Praxis zu unverhältnismäßig langen Wartezeiten auf einen Termin führt, die mitunter zwei Wochen und länger betragen. Dies wiederum auch vor dem Hintergrund, dass viele Anliegen, die Anlass zu einem Besuch im Bürgerbüro geben, wie beispielsweise die Abholung eines Personalausweises, nur einen Zeitaufwand von wenigen Minuten verursachen, was jedoch bei einer Terminvergabe bspw. im Halbstundenrhythmus regelmäßig zu unnötigen Leerlaufzeiten führt“, so der CDU-Stadtverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Andreas Hofmeister MdL.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Bad Camberg, Daniel Rühl“, führt hierzu weiter aus: „Der Schritt, Besuche im Bürgerbüro nur nach vorheriger telefonischer Absprache zu ermöglichen, war in den ersten Monaten der Pandemie unzweifelhaft richtig. Dennoch sind wir der Auffassung, dass sich mittlerweile durch anderweitige Vorkehrungen ein ebenso hohes Maß an Infektionsschutz sicherstellen lässt, ohne dabei derart gravierende Abstriche bei den Serviceabläufen machen zu müssen, wie dies aktuell zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger Bad Cambergs der Fall ist. Was bei anderen Dienstleistern oder dem Einzelhandel möglich ist, muss auch bei der Stadtverwaltung möglich sein“.

Als geeignete Maßnahmen, um städtische Bedienstete sowie Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen vor dem Corona-Virus zu schützen, ohne dabei auf die Flexibilität eines unangemeldeten Besuchs im Bürgerbüro verzichten zu müssen, nennen die Christdemokraten beispielhaft den Einsatz einer Türklingel um sicherzustellen, dass Bürgerinnen und Bürger nur einzeln bzw. in Begleitung eintreten können, die Ausstattung der Bediensteten mit FFP2-Masken, die Aufstellung mobiler Spuckschutzwände sowie konsequentes und regelmäßiges Lüften.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Rühl betont, dass dieser Vorstoß nicht dahingehend missverstanden werden soll, dass die örtliche CDU an der Notwendigkeit der Corona-Schutzmaßnahmen zweifele: „Der Schutz der Gesundheit aller Beteiligten soll und muss unverändert über allem stehen. Wir unterstützen die auf allen staatlichen Ebenen getroffenen Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie uneingeschränkt und vorbehaltlos und rufen mit Nachdruck zu deren Beachtung auf. Dies zeigt auch die von unserer Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung eingebrachte Corona-Resolution“. Ungeachtet dessen müsse man jedoch schauen, wie man dem Anspruch eines Bürgerbüros als einer zentralen Service- und Anlaufstelle auch während der fortdauernden Corona-Pandemie gerecht werden könne. „Es gibt eben Anliegen, die sich nicht telefonisch oder digital erledigen lassen, auch wenn diesen Wegen während der Pandemie stets der Vorzug zu geben ist“, so Rühl weiter.

Andreas Hofmeister MdL merkt abschließend an: „Bei Anwendung geeigneter Schutzmaßnahmen ist es aus meiner Sicht absolut vertretbar, im Bereich des Bürgerbüros zu den vormals bekannten Abläufen zurückzukehren und den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt einen kurzfristigen Besuch zu den regulären Öffnungszeiten und ohne vorherige Terminabsprache zu ermöglichen“.

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