Die CDU-Fraktion beantragt eine zusätzliche Stelle im Bereich der Hilfspolizei und Feuerwehrsachbearbeitung ab 2021
Nach Auffassung der CDU-Stadtverordnetenfraktion muss die öffentliche Sicherheit und Ordnung in einem stärkeren Maße als in der Vergangenheit auch als eine kommunale Aufgabe begriffen werden. Dies gilt zum einen mit Blick auf das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger. Zum anderen ist in vielen Bereichen, nicht nur mit Blick auf den ruhenden und fließenden Verkehr, aus Sicht unserer Fraktion eine erhöhte Präsenz und Kontrollintensität uniformierter Ordnungskräfte in Bad Camberg anzustreben. Dies kann jedoch nur mit einer personellen Stärkung der städtischen Ordnungspolizei (Hilfspolizei) gelingen.
Auch die Corona-Krise zeigt, dass die Einhaltung der notwendigen Einschränkungen und Maßnahmen durch das städtische Ordnungsamt nur unter größten Kraftanstrengungen, durch Hinzuziehung von Mitarbeitern aus anderen Bereichen der Verwaltung und durch den Einsatz eines externen Sicherheitsunternehmens kontrolliert werden kann – dies gilt im verstärkten Maße für die Randzeiten und Wochenenden. Auch diese Erkenntnis spricht für eine personelle Stärkung der städtischen Ordnungspolizei (Hilfspolizei).
Weiterhin führen die ehrenamtlichen Feuerwehrkameradinnen und –kameraden der Stadt Bad
Camberg zu Recht Klage über eine zunehmende Arbeits- und Aufgabenbelastung durch
Verwaltungsvorgänge und bürokratische Anforderungen. Hier muss ebenso dringend für eine
Entlastung gesorgt werden, damit sich die Ehrenamtlichen auf Ihre Kernaufgaben im Bereich des Brandschutzes konzentrieren können.
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